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BAP Tarifvertrag 2012

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§ 7 Sonstiges § 7.12 Zwischen den Tarifvertragsparteien dieses Tarifvertrages und dem Arbeitgeber des Kundenbetriebes kann eine abweichende tarifliche Regelung zur Vergütung der Einsatzzeiten in die- sem Kundenbetrieb (dreiseitige Vereinbarung) getroffen wer- den, wenn diese für die dort eingesetzten Mitarbeiter des Zeit- arbeitsunternehmens günstiger ist. § 7.2 Die jeweils geltenden Mindestlöhne im Sinne des § 5 Nr. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind für jede tatsächlich geleis- tete Stunde mindestens zu zahlen. § 8 Inkrafttreten und Kündigung § 8.1 Dieser Entgelttarifvertrag tritt für die tarifgebundenen Arbeit- geber und Mitarbeiter am 1. Januar 2004 in Kraft. Er kann mit einer Frist von sechs Monaten, erstmals zum 31. Oktober 2013, gekündigt werden. § 8.2 Dieser Entgelttarifvertrag tritt mit Unterzeichnung bereits insoweit in Kraft, als dieser durch einzelvertragliche schrift- liche Vereinbarung mit dem Mitarbeiter bereits ab diesem Termin zur Geltung gebracht werden kann (§ 19 AÜG). Wird das AÜG nach Inkrafttreten des Entgelttarifvertrages grundsätzlich geändert, steht beiden Tarifvertragsparteien abweichend von § 8.1 Abs. 2 ein außerordent­liches Kündi- gungsrecht mit Monats­frist zum Monatsende zu. 2) Protokollnotiz zu § 7.1 Tarifvertragspartei in diesem Sinne ist für die Seite der Gewerkschaften die jeweils für den Kundenbetrieb zuständige DGB Mitgliedsgewerkschaft. 23 BZA/DGB-Tarifverträge:ENTGELTtarifvertragZEITARBEIT

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