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BAP Tarifvertrag 2012

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§ 17 Schlussbestimmungen § 17.1 Mitarbeiter werden nicht in Betrieben eingesetzt, die durch einen rechtmäßigen Arbeitskampf unmittelbar betroffen sind. § 11 Abs. 5 AÜG gilt entsprechend. Ausnahmsweise kann der Einsatz im Rahmen des für den Kundenbetrieb vereinbarten Notdienstes erfolgen. Sofern Mitarbeiter mittelbar von Arbeitskampfmaßnahmen betroffen sind, kann Kurzarbeit beantragt werden. Die Tarif- vertragsparteien sagen für die jeweilige Durchsetzung der Kurzarbeit ihre Unterstützung zu. Dabei sind alle notwen- digen Möglichkeiten auszuschöpfen. § 17.2 Die Berechnung des ununterbrochenen Bestehens des Beschäf- tigungsverhältnisses im Sinne dieses Tarifvertrages erfolgt ab Stichtag 1. Januar 2002. § 18 Inkrafttreten und Kündigung § 18.1 Dieser Manteltarifvertrag tritt für die tarifgebundenen Arbeit- geber und Mitarbeiter am 1. Januar 2004 in Kraft. Er kann mit einer Frist von sechs Monaten, erstmals zum 31. Oktober 2013, gekündigt werden. § 18.2 Dieser Manteltarifvertrag tritt mit Unterzeichnung bereits insoweit in Kraft, als dieser durch einzelvertragliche schrift- liche Vereinbarung mit dem Mitarbeiter bereits ab diesem Termin zur Geltung gebracht werden kann (§ 19 AÜG). Wird das AÜG nach Inkrafttreten des Manteltarifvertrages grundsätzlich geän­dert, steht beiden Tarifvertragsparteien abweichend von § 18.1 Abs. 2 ein außerordentliches Kün- digungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu. 17 BZA/DGB-Tarifverträge:ManteltarifvertraGZEITARBEIT

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