Der Arbeitnehmerüberlassung drohen weitere gesetzliche Einschränkungen. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zufolge will Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), einen entsprechenden Gesetzesentwurf heute in die Ressortabstimmung geben. Die deutsche Wirtschaft warnt angesichts des Flüchtlingszuzugs jedoch vor zusätzlichen Einschränkungen der Branche.
Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, soll mit dem Referentenentwurf die Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeit auf 18 Monate begrenzt werden. Ebenfalls steht die flächendeckende Einführung von Equal Pay auf dem Plan, wonach Zeitarbeitskräfte nach neun Monaten das gleiche Entgelt erhalten sollen wie vergleichbare Stammmitarbeiter. Wie die FAZ berichtet, ist jedoch fraglich, wie sinnvoll das Projekt in Hinblick auf die Einwanderung von Flüchtlingen ist. So hielten „viele Ökonomen die Leiharbeit für ein gutes Mittel, um die Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, schreibt die Zeitung. Auch Wirtschaftsvertreter wie Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, warnen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge, dass „neue Gesetze zu Zeitarbeit und Werkverträgen die Wirtschaft ohne Grund durch höhere Kosten und mehr Bürokratie in einer Zeit konjunktureller Eintrübung“ belasteten. In „bestehende Tarifverträge“ dürfe jedenfalls nicht eingegriffen werden. Zander forderte außerdem, dass Gewerkschaften und SPD „keine weiteren Kampagnen gegen den Einsatz von Zeitarbeit und Werkverträgen mehr“ führen dürften. Forderungen der Gewerkschaften – wie etwa ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Werkverträgen – werden der FAZ zufolge wohl ebenfalls nicht im Referentenentwurf enthalten sein.
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