12.06.2020 | Debatte um Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (KUG)

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++ Arbeitsminister Heil spricht sich für Erhöhung von KUG auf 80 bzw. 87 Prozent aus – Kritik von Union und BDA ++

Angesichts der fortlaufenden Beschränkungen im Zuge der Coronakrise unterstützt Arbeitsminister Hubertus Heil die Forderungen nach einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung bezeichnet er eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse auf 80 bzw. 87 Prozent der Nettoeinbußen für die Monate Mai, Juni und Juli  als "plausibel". Die Finanzreserve des Staates für die Unterstützung "reicht für eine lange Strecke", sagt Heil. Unterstützung erhält Heil von Parteikollegin und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die sich ebenfalls für eine rasche Anhebung des KUGs ausspricht.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt eine pauschale Erhöhung des Kuzarbeitergelds ab. "Die Bürger und Unternehmen als Steuer- und Beitragszahler werden Leistungsausweitungen mit der Gießkanne nicht dauerhaft finanzieren können. Die Politik kann deshalb die Erwartungen nur nachhaltig enttäuschen."

Geteiltes Echo beim Koalitionspartner

In Ihrer Ansprache am Montag äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel zurückhaltend. Man müsse aufpassen, "dass wir nicht in zu kleinen Abständen immer wieder eine Gruppe ins Visier nehmen, sondern dass wir da mal uns einen Gesamtüberblick verschaffen." Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

Der haushaltspolitische Unionsfraktionssprecher Eckhardt Rehberg sieht eine Aufstockung auf über 80 Prozent "kritisch". "Wer soll das bezahlen?", fragt er in der Passauer Neuen Presse und verweist auf die Schuldenbremse, deren Spielraum jetzt schon ausgereizt sei.

Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), steht dagegen einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des Nettoeinkommens offener gegenüber. Ein sozialer Absturz von Arbeitnehmern müsse verhindert werden. Er plädiere für eine auf sechs Monate befristete Anhebung des Kurzarbeitergeldes.

Grüne für Erhöhung, FDP übt Kritik

Kritik kommt von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der eine pauschale Erhöhung ablehnt. Der monatliche Verdienstausfall für Arbeitnehmer falle sehr unterschiedlich aus. "Deswegen müssen wir differenziertere Möglichkeiten in Betracht ziehen, um besonders belasteten Arbeitnehmern wirksam helfen zu können", sagt Pinkwart.

Die Grünen fordern schon seit längerem eine gestaffelte Aufstockung der Bezüge auf bis zu 90 Prozent des Nettolohns. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen demnach besser gestellt werden – je niedriger der Monatslohn, desto mehr würde beim KUG davon übrigbleiben.

Hinweis: Wichtige Informationen für Unternehmer der Zeitarbeitsbranche zum Kurzarbeitergeld und zu weiteren Finanzhilfen und Förderinstrumenten finden Sie auf unserer Themenseite.

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