Welchen Weg schlägt Europa ein? Am 25. Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Spätestens seit 2011, als die EU-Zeitarbeitsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde und so für spürbare Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sorgte, wissen Personaldienstleister um die Bedeutung der Wahl für die Branche.
„Die Wichtigkeit der Europawahl für die Personaldienstleister darf nicht unterschätzt werden“, so Heide Franken, Vizepräsidentin des BAP und Geschäftsführerin der Randstad Deutschland GmbH. „Nur wer wählen geht, hat die Chance, über die Zukunft der Branche mit zu entscheiden.“
Zeitarbeit spielt durchaus eine Rolle in der europäischen Programmatik der Parteien. So fordern die Unionsparteien CDU/CSU, aber auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen unter anderem „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Die SPD will dem ihrer Meinung nach „angewachsenen Missbrauch von Leiharbeit“ entgegentreten und fordert mehr nationale sowie europäische Kontrollrechte. Die Partei DIE LINKE will Zeitarbeit schließlich sogar in Gänze verbieten, obwohl das sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich nicht möglich ist.
Um kontinuierlich die Interessen seiner Mitglieder auf europäischer Ebene vertreten zu können, ist der BAP als einziger deutscher Branchenverband Mitglied im Eurociett, dem europäischen Dachverband der Personaldienstleister. Der Eurociett mit Sitz in Brüssel hat die diesjährigen Wahlen zum Europaparlament zu einem Arbeitsschwerpunkt gemacht.
Der BAP hat die Kandidaten für das europäische Parlament intensiv über die Branche informiert und mit Fakten und Hintergründen versorgt. „Es geht hierbei um Aufklärung“, betont Heide Franken, „denn angesichts der Regulierungsvorhaben mancher Parteien kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es noch immer Unwissenheit und Vorurteile hinsichtlich der Realitäten in unserer Branche gibt. Um es noch einmal klar zu sagen: Die Zeitarbeit in Deutschland ist mit einer verbindlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro im Westen – im Osten wird dieses Lohnniveau Mitte 2016 erreicht –, mit dem System der Branchenzuschläge und mit ihren in der Regel unbefristeten und voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen eine Branche wie jede andere auch. Die Politik sollte dies endlich honorieren und einsehen, dass Eingriffe völlig unnötig sind!“
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