Die CSU lehnt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgeschlagenen Neuerungen im überarbeiteten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ in Bezug auf die Zeitarbeit ab. Die Vereinbarungen gingen noch immer über den Koalitionsvertrag hinaus, teilt die Agentur „Reuters“ mit.
„Wir sind noch nicht so weit, dass wir dem, was im Arbeitsministerium diskutiert und von der Ministerin vorgelegt wurde, schon zustimmen könnten“, erklärte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Erste Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. So bestehe laut „Reuters“ insbesondere bei der Zeitarbeit noch Korrekturbedarf. „Ziel sei es, eine Regel zu vereinbaren, die nicht über den Koalitionsvertrag hinausgehe“, heißt es in der Agenturmeldung. Die Beratungen in der Koalition werden daher „diese oder nächste Woche“ nicht stattfinden. In der vergangenen Woche hat das BMAS einen neuen Arbeitsentwurf zur Regulierung der Branche vorgelegt, den der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) abgelehnt hat.
Als der erste BMAS-Entwurf im November des vergangenen Jahres vorgelegt wurde, sprachen sich Bayerische CSU-Minister bereits mehrheitlich dagegen aus. Angesichts des Flüchtlingszuzugs forderten Ilse Aigner, stellvertretende Ministerpräsidentin und Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, und Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, auf Regulierungen in der Arbeitnehmerüberlassung zu verzichten. Der Wirtschaft dürften nicht noch weitere Belastungen aufgebürdet werden, sondern diese müsse in die Lage versetzt werden, „flexibel zu reagieren und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Aigner der „Welt“ im November 2015.
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