Corona

Rechtsverordnung verkündet & Aktualisierte Weisung der BA

Durch den Erlass der "Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (KugV)" ist es nun auch für Zeitarbeitsunternehmen möglich, in ihren Betrieben Kurzarbeit einzuführen und Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer zu erhalten. Die KugVerordnung finden Sie hier.

Dazu ist es notwendig, dass die Anzeige des Arbeitsausfalls gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (BA) noch in dem Monat eingeht, für den Kurzarbeitergeld erstmals bewilligt werden soll.

Am 28.05.2020 hat die BA zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes neue "Fachliche Weisungen" veröffentlicht. Diese betreffen insbesondere die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. Bezugsmonat, die Weiterbildung während der Kurzarbeit sowie die Öffnung der Hinzuverdienstmöglichkeit für alle Berufe.

Zudem hat die BA am 30. März eine Weisung zu Verbesserungen für das KUG veröffentlicht, die Vereinfachungen zum Verfahren zur Anzeige und zum Antrag KUG einführte. Diese Weisung war bis zum 31.12.2020 befristet. Sie wird ersetzt durch die Weisung zu den Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 vom 23.12.2020. Einige Verfahrensvereinfachungen des Jahres 2020 zum KUG werden bis zum 31.03.2022 verlängert und weitere Regelungen getroffen.

Vordruck "Anzeige über Arbeitsausfall" sowie "Kurzantrag auf Kurzarbeitergeld" und die Anlage zum Antrag "KUG-Abrechnungsliste".

Weitere Informationen können Sie den folgenden BAP-Rundschreiben entnehmen:

• 24.11.2021 | Kurzarbeitergeld: Regelungen auch für die Zeitarbeit bis Ende März 2022 verlängert
• 16.06.2021 | Kurzarbeitergeld: Sonderregelungen werden bis Ende September verlängert
• 31.03.2021 | Änderung der Kurzarbeitergeld-VO und aktualisierte FAQs der BDA zum Kurzarbeitergeld
• 24.03.2021 | Regelungen zum Kurzarbeitergeld für die Zeitarbeit wird verlängert
• 09.03.2020 | BAP setzt sich für Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit ein
• 30.12.2020 | Weisung der BA zu Regelungen des KUG-Verfahrens und KUG-Tabellen im Jahr 2021
• 10.12.2020 | Beschäftigungssicherungsgesetz veröffentlicht
  ! Förderung von Weiterbildung während KUG und weitere Erleichterungen !
• 30.10.2020 | Regelungen zum KUG verlängert
• ! inkl. aktualisierter FAQ der BDA !
• 26.08.2020 | Koalition beschließt Verlängerung des KUG
• 22.06.2020 | Regelung der BA zur teilweisen Rückkehr aus der Kurzarbeit
  ! ursprüngliche Anzeige kann bis 31.07. umgedeutet werden !
• 29.05.2020 | Sozialschutzpaket II beschlossen, u.a. Erhöhung KUG
  ! inkl. der neuen "Fachliche Weisungen" der BA vom 28.05.2020 !
• 11.05.2020 | BA ändert Rechtsauffassung bei Grenzpendlern
• 07.05.2020 | Verhältnis von KUG und Insolvenzen sowie Insolvenzgeld
• 31.03.2020 | Aktualisierte Weisung der BA zum Kurzarbeitergeld
  ! inkl. der aktualisierten KUG-Anträge !
• 28.03.2020 | Rechtsverordnung verkündet
• 19.03.2020 | Praxistipp: Kurzarbeit vereinbaren
  ! Hilfe zur arbeitsrechtlichen Umsetzung und Formulierungsvorschläge !
• 17.03.2020 | Neue Regelungen werden rückwirkend zum 1. März in Kraft treten
• 13.03.2020 | Bundestag beschließt Einführung von KUG für Zeitarbeitnehmer im Eilverfahren
• 12.03.2020 | Bundeskabinett beschließt schnelle Einführung von KUG für Zeitarbeitnehmer
• 02.03.2020 | BAP-Präsident Lazay fordert KUG für Zeitarbeit im Fall einer Corona-Epidemie

• Bundesagentur für Arbeit: Welche Regelungen gelten 2021 für mich beim KUG? (Stand 26.02.2021)
• Bundesagentur für Arbeit: Informationen zum Kurzarbeitergeld
• Bundesagentur für Arbeit: FAQ Kurzarbeitergeld
• Koalition beschließt Erhöhung des KUG
• BDA - FAQ Kurzarbeit (Stand 07.10.2021)
• BDA - FAQ Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug (Stand 23.06.2021)
• BMAS: FAQ zum Thema Kurzarbeitergeld und Qualifizierung
• BMAS: Lotse für Corona-Hilfen
• vbw: Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und von VBG-Beiträgen

Für die Beitragsmonate März bis Mai 2020 konnte aufgrund der Corona-Krise von Arbeitgebern ein vereinfachtes Stundungsverfahren genutzt werden. Dazu war jeweils ein (erneuter) Antrag erforderlich. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahren war bei diesem erleichterten Stundungsverfahren keine Sicherheitsleistung erforderlich. Stundungszinsen wurden nicht berechnet. Für die von März bis Mai fällig gewordenen Beiträge sollten keine Säumniszuschläge oder Mahngebühren erhoben werden. Soweit diese bereits erhoben wurden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.

Stundungsvereinbarungen, die Einzugsstellen mit Arbeitgebern für die Zeit ab dem Fälligkeitstag Juni abschließen, werden sich wieder stärker am bisherigen Regelprozess orientieren. Grundlage sind die "Einheitlichen Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze)" des GKV-Spitzenverbandes vom 17. Februar 2010.Stundungsvoraussetzungen werden weiterhin als erfüllt angesehen

Die Voraussetzungen für eine Stundungsbewilligung sind, dass die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre und der Beitragsanspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber werden beide Voraussetzungen unterstellt. Dies gilt zunächst für alle Anträge bis zum 30. September 2020.

Entfallen von Stundungszinsen an Voraussetzungen geknüpft

Um in der besonderen Situation das Regelverfahren mit Augenmaß anzuwenden, wird von Stundungszinsen weiterhin Abstand genommen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber einer angemessenen Ratenzahlung der bereits gestundeten Beiträge zustimmt. Ist dies nicht der Fall, greift der Stundungszins von 0,5 Prozent pro Monat.

Entfallen von Sicherheitsleistungen abhängig vom bisherigen Zahlungsverhalten

Neben der Verzinsung der gestundeten Beiträge sieht das Regelverfahren vor, dass eine Stundung grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistungen (z. B. Bankbürgschaft) erfolgen soll. Hiervon kann die Einzugsstelle absehen, sofern der Arbeitgeber bisher seine Beiträge pünktlich und vollständig gezahlt hat.

Prinzip der Nachrangigkeit entfällt seit Juni

Bislang waren die (vereinfachten) Stundungsmaßnahmen nur zu gewähren, sofern der Arbeitgeber gegenüber der Einzugsstelle dokumentierte, dass zur Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage des Unternehmens zunächst die bereitgestellten Bundeshilfsmittel (Kurzarbeitergeld, Zuschüsse, Darlehen) in Anspruch genommen wurden. Nur, wenn trotz dieser Hilfsmittel eine ernsthafte Zahlungsschwierigkeit bestand, wurde dem Stundungsantrag zugestimmt. Insoweit war die Stundung eine nachrangige Maßnahme. Mit der Rückkehr in das Regelverfahren ist dies nicht mehr zwingend erforderlich für den Abschluss einer (weiteren) Stundungsvereinbarung.

Beantragung von Unternehmenskrediten im Rahmen der KfW-Corona-Hilfe

Sind Sie als Unternehmer, Selbstständiger oder Freiberufler durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten, können Sie zur Verbesserung Ihrer Liquidität  und Deckung Ihrer laufenden Kosten einen KfW-Kredit erhalten, den Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse beauftragen können. Detaillierte Informationen zu den verschiedenen  KfW-Krediten und die genauen Bedingungen können Sie der KfW-Webseite entnehmen. 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Das BMWi hat unter der Rufnummer 030 186151515 eine Hotline für betroffene Unternehmen eingerichtet, die Fragen zu den Auswirkungen des Coronavirus haben. Auf der Homepage des BMWi finden Sie auch Informationen zum Thema Finanzhilfen und Förderinstrumente für Unternehmen.

Weitere Informationen können Sie den folgenden BAP-Rundschreiben entnehmen:

• 14.10.2021 | Überbrückungshilfe III Plus verlängert - Anträge für das 4. Quartal können gestellt werden
• 18.05.2021 | Steuerfreie Sonderzahlung für Beschäftigte – Auszahlungsfrist wird verlängert bis 31. März 2022
• 30.04.2021 | Überbrückungshilfe III: Änderungsanträge ab sofort möglich
• 09.04.2021 | Überbrückungshilfe III: Leistungsumfang verbessert
• 30.03.2021 | Wichtige liquiditätsschonende Steuerregeln mit Auflagen verlängert
• 02.03.2021 | Drittes Corona-Steuerhilfegesetz vom Bundestag verabschiedet
• 11.02.2021 | Antragsstart für Überbrückungshilfe III
• 22.09.2020 | Neue Zugangsvoraussetzungen Corona-Überbrückungshilfe
  ! UPDATE 21.10.: Anträge für die 2. Phase können ab sofort gestellt werden !
• 10.07.2020 | Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen
  ! inkl. Faktenblatt - Antragstellung bis zum 31. August !
• 01.07.2020 | Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet und ab Juli in Kraft
  ! inkl. Änderungen bei Umsatzsteuer, Verlustrücktrag und weiterer Steuererleichterungen !
• 05.06.2020 | Bundesrat stimmt Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zu
• 04.06.2020 | Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket u.a. Überbrückungshilfen für Umsatzeinbußen
• 20.05.2020 | Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen [Update 3]
  ! vereinfachte Stundung auch für Mai möglich - inkl. Vorlage !
• 23.04.2020 | Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen [Update 2]
  ! Fristablauf 27. April !
• 07.04.2020 | KfW-Schnellkredit für KMU - Bundesregierung beschließt neues Kreditprogramm
• 07.04.2020 | Beitragsfuß der VBG für das Jahr 2019
• 06.04.2020 | Corona: Sonderzahlungen für Beschäftigte bis 1.500 Euro steuer- und beitragsfrei!
• 27.03.2020 | Umsatzsteuersondervorauszahlungen werden zurückgezahlt - Anpassung von Vorauszahlungen
  ! inkl. Anleitung zur Beantragung der Erstattung !
• 26.03.2020 | Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und von VBG-Beiträgen
  ! inkl. Antragsvorschlag der BAP-Juristen !
• 26.03.2020 | Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen [Update 1]
• 20.03.2020 | Coronavirus: Informationen zu Liquiditäts- und Steuerhilfen für Unternehmen
  ! inkl. Übersicht über Ansprechpartner zu Steuerhilfen der Bundesländer !

Zeitarbeitnehmer, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig sind, haben gemäß § 150a SGB XI einen Anspruch gegenüber ihren Arbeitgebern auf eine einmalige steuer- und sozialabgabenbefreite Sonderleistung (Corona-Prämie). Einzelheiten können Sie den folgenden BAP-Rundschreiben entnehmen:

• 26.10.2020 | Corona-Prämie in der Pflege Teil 4
  ! neue Anmeldefrist & Musterformulare !
• 10.07.2020 | Corona-Prämie in der Pflege Teil 3
• 08.07.2020 | Corona-Prämie in der Pflege Teil 2
• 17.06.2020 | Corona-Prämie für Zeitarbeitnehmer in der Pflege Teil 1
  ! Mit Liste der zuständigen Pflegekassen !

Neben den Themen Kurzarbeitergeld sowie Finanzhilfen und Krediten zur Liquiditätssicherung von Unternehmen wurden u.a. neue Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Ausfall der Kinderbetreuung, eine Verlängerung der Anzeigefrist zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen oder auch das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" eingeführt. Einzelheiten darüber sowie über weitere Maßnahmen und Aktionen können Sie den folgenden Links entnehmen:

• 19.11.2021 | Infektionsschutzgesetz: Verpflichtung zu 3G am Arbeitsplatz und Homeoffice

• 10.09.2021 | Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten

• 22.06.2021 | Telefonische Krankschreibung weiterhin möglich bis 30. September 2021

• 27.04.2021 | Homeoffice: Annahmepflicht für Beschäftigte

• 21.04.2021 | Fragen und Antworten zu Testangeboten nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

• 22.03.2021 | Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: BDA aktualisiert ihre FAQs

• 04.03.2021 | Bund-Länder-Beschluss: Öffnungsperspektive in fünf Schritten

• 08.02.2021 | Corona-Impfung Übersicht Bundesländer
  ! BAP mit weitergehenden Infos für die Bundesländer Berlin, Hessen und das Saarland !

• 21.01.2021 | BMAS veröffentlicht Entwurf einer Corona-Arbeitsschutzverordnung

• 20.01.2021 | Kinderkrankengeld wurde ausgeweitet
  ! inkl. der Voraussetzungen, die beachtet werden müssen !

• 15.12.2020 | Muster Arbeitgeberbestätigung für pandemiebedingte Ausgangssperren

• 10.11.2020 | Entwicklung der Zeitarbeit während der Corona-Krise

• 09.09.2020 | BMBF verlängert Prämiengutscheine der Bildungsprämie bis Ende 2021

• 27.08.2020 | SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht

• 03.08.2020 | "Ausbildungsplätze sichern": Erste Förderrichtlinie in Kraft getreten
• 17.07.2020 | Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer für Ein- und Rückreisende nach Deutschland
• 26.06.2020 | Prämien für Ausbildungsplatzsicherung vom Bundeskabinett beschlossen
• 12.06.2020 | Erhalt von Ausbildungsplätzen und Übernahme von PDK-Azubis
• 12.06.2020 | Ergebnisse der Mitgliederumfrage: Auswirkungen der Corona-Krise
• 08.06.2020 | Förderung der Weiterbildung von Mitarbeitern am 29. Mai in Kraft getreten
  ! inkl. der aktuellen Fachlichen Weisungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung der BA !
• 13.05.2020 | Aktuelle Angebote und Services der VBG
  ! inkl. Handlungshilfe für Zeitarbeitsbranche zum SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard !
• 30.04.2020 | Gesetz zur Förderung der Weiterbildung im Strukturwandel
• 30.04.2020 | Wirtschaftsverbände fordern planvolles Ende des Lockdowns
• 02.04.2020 | Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf
• 01.04.2020 | Ausbildungsfragen im Kontext von Corona - Informationen für Ausbildungsverantwortliche
• 30.03.2020 | Entgeltfortzahlung bei Ausfall der Kinderbetreuung
• 27.03.2020 | Anzeigefrist zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen verlängert bis zum 30. Juni 2020

• VBG: Branchenspezifische Handlungshilfe zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard – für die Branche Zeitarbeit (Stand: Januar 2021)
• VBG: Gefährdungsbeurteilung Ergänzung Coronavirus 2021
• BDA: FAQs Corona-Arbeitsschutzverordnung (Stand: 02.11.2021)
• BMAS: FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung
• BMAS: Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen
• BMG: FAQs zu den Entschädigungsansprüchen bei Verdienstausfall für Arbeitnehmer und Selbständige nach dem Infektionsschutzgesetz
• BDA-Merkblatt "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" – Hinweise für die Praxis
• BMF: FAQs zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise