Corona

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und von VBG-Beiträgen

Für die Beitragsmonate März bis Mai 2020 konnte aufgrund der Corona-Krise von Arbeitgebern ein vereinfachtes Stundungsverfahren genutzt werden. Dazu war jeweils ein (erneuter) Antrag erforderlich. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahren war bei diesem erleichterten Stundungsverfahren keine Sicherheitsleistung erforderlich. Stundungszinsen wurden nicht berechnet. Für die von März bis Mai fällig gewordenen Beiträge sollten keine Säumniszuschläge oder Mahngebühren erhoben werden. Soweit diese bereits erhoben wurden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.

Stundungsvereinbarungen, die Einzugsstellen mit Arbeitgebern für die Zeit ab dem Fälligkeitstag Juni abschließen, werden sich wieder stärker am bisherigen Regelprozess orientieren. Grundlage sind die "Einheitlichen Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze)" des GKV-Spitzenverbandes vom 17. Februar 2010.Stundungsvoraussetzungen werden weiterhin als erfüllt angesehen

Die Voraussetzungen für eine Stundungsbewilligung sind, dass die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre und der Beitragsanspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber werden beide Voraussetzungen unterstellt. Dies gilt zunächst für alle Anträge bis zum 30. September 2020.

Entfallen von Stundungszinsen an Voraussetzungen geknüpft

Um in der besonderen Situation das Regelverfahren mit Augenmaß anzuwenden, wird von Stundungszinsen weiterhin Abstand genommen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber einer angemessenen Ratenzahlung der bereits gestundeten Beiträge zustimmt. Ist dies nicht der Fall, greift der Stundungszins von 0,5 Prozent pro Monat.

Entfallen von Sicherheitsleistungen abhängig vom bisherigen Zahlungsverhalten

Neben der Verzinsung der gestundeten Beiträge sieht das Regelverfahren vor, dass eine Stundung grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistungen (z. B. Bankbürgschaft) erfolgen soll. Hiervon kann die Einzugsstelle absehen, sofern der Arbeitgeber bisher seine Beiträge pünktlich und vollständig gezahlt hat.

Prinzip der Nachrangigkeit entfällt seit Juni

Bislang waren die (vereinfachten) Stundungsmaßnahmen nur zu gewähren, sofern der Arbeitgeber gegenüber der Einzugsstelle dokumentierte, dass zur Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage des Unternehmens zunächst die bereitgestellten Bundeshilfsmittel (Kurzarbeitergeld, Zuschüsse, Darlehen) in Anspruch genommen wurden. Nur, wenn trotz dieser Hilfsmittel eine ernsthafte Zahlungsschwierigkeit bestand, wurde dem Stundungsantrag zugestimmt. Insoweit war die Stundung eine nachrangige Maßnahme. Mit der Rückkehr in das Regelverfahren ist dies nicht mehr zwingend erforderlich für den Abschluss einer (weiteren) Stundungsvereinbarung.

Beantragung von Unternehmenskrediten im Rahmen der KfW-Corona-Hilfe

Sind Sie als Unternehmer, Selbstständiger oder Freiberufler durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten, können Sie zur Verbesserung Ihrer Liquidität  und Deckung Ihrer laufenden Kosten einen KfW-Kredit erhalten, den Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse beauftragen können. Detaillierte Informationen zu den verschiedenen  KfW-Krediten und die genauen Bedingungen können Sie der KfW-Webseite entnehmen. 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Das BMWi hat unter der Rufnummer 030 186151515 eine Hotline für betroffene Unternehmen eingerichtet, die Fragen zu den Auswirkungen des Coronavirus haben. Auf der Homepage des BMWi finden Sie auch Informationen zum Thema Finanzhilfen und Förderinstrumente für Unternehmen.

Weitere Informationen können Sie den folgenden BAP-Rundschreiben entnehmen:

• 22.09.2020 | Neue Zugangsvoraussetzungen Corona-Überbrückungshilfe
• 10.07.2020 | Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen
  ! inkl. Faktenblatt - Antragstellung bis zum 31. August !
• 01.07.2020 | Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet und ab Juli in Kraft
  ! inkl. Änderungen bei Umsatzsteuer, Verlustrücktrag und weiterer Steuererleichterungen !
• 05.06.2020 | Bundesrat stimmt Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zu
• 04.06.2020 | Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket u.a. Überbrückungshilfen für Umsatzeinbußen
• 20.05.2020 | Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen [Update 3]
  ! vereinfachte Stundung auch für Mai möglich - inkl. Vorlage !
• 23.04.2020 | Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen [Update 2]
  ! Fristablauf 27. April !
• 07.04.2020 | KfW-Schnellkredit für KMU - Bundesregierung beschließt neues Kreditprogramm
• 07.04.2020 | Beitragsfuß der VBG für das Jahr 2019
• 06.04.2020 | Corona: Sonderzahlungen für Beschäftigte bis 1.500 Euro steuer- und beitragsfrei!
• 27.03.2020 | Umsatzsteuersondervorauszahlungen werden zurückgezahlt - Anpassung von Vorauszahlungen
  ! inkl. Anleitung zur Beantragung der Erstattung !
• 26.03.2020 | Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und von VBG-Beiträgen
  ! inkl. Antragsvorschlag der BAP-Juristen !
• 26.03.2020 | Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen [Update 1]
• 20.03.2020 | Coronavirus: Informationen zu Liquiditäts- und Steuerhilfen für Unternehmen
  ! inkl. Übersicht über Ansprechpartner zu Steuerhilfen der Bundesländer !