Der Senat des Landes Berlin hat heute auf Vorlage der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) die Bundesratsinitiative zur "Eindämmung von Leiharbeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen" beschlossen, die voraussichtlich am 13. März in die Länderkammer eingebracht werden soll. In dieser Initiative wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, "zeitnah entsprechende Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder gegebenenfalls im Sozialgesetzbuch (SBG) V und SGB XI zu initiieren, durch die die Leiharbeit in der Pflege im Krankenhausbereich und in Pflegeeinrichtungen weitgehend eingeschränkt wird".
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