Welche Chancen und Risiken werden sich durch das neue Gesetz für die Zeitarbeit für Zeitarbeitnehmer, Personaldienstleister und Kundenunternehmen ergeben? Wo steht das Gesetzgebungsverfahren derzeit? Und was bedeutet die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) für den Abschluss künftiger Tarifverträge? Diese Themen standen im Mittelpunkt des Vortrags von Thomas Bäumer, Vizepräsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), Vorsitzender der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) und Präsidiumsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), auf dem 10. Edgar Schröder-Unternehmerforum am vergangenen Dienstag in Fulda.
Bäumer machte in seinem Vortrag deutlich, dass es mehr Fragen als Antworten in Hinblick auf das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebe. So seien die geplanten Regelungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu Equal Pay nach neun Monaten sowohl für Kundenbetrieb als auch Personaldienstleister „alles andere als sicher“. Die „großen Verlierer in der Branche“ werden Bäumer zufolge die Zeitarbeitnehmer sein. Den Kritikpunkten wie auch der Einschätzung zur Praxistauglichkeit konnte Bernd Stahl, Sekretär der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), nur zustimmen. So sagte er in Bezug auf die anstehenden gemeinsamen Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und der Zeitarbeit wörtlich: „Das Märchen, Gewerkschaften wären alle gegen die Zeitarbeit, ist Quatsch“ und warb in diesem Zusammenhang zugleich für die künftige Tarifpartnerschaft.
In der anschließend von Sven Astheimer, Wirtschaftsredakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), geleiteten Diskussionsrunde zwischen Bäumer, Stahl, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit an der Universität Bonn, und dem Gastgeber des Unternehmerforums Edgar Schröder herrschte ein gewisser Konsens, was die Praxistauglichkeit und die fehlende Rechtssicherheit der BMAS-Regelungen angeht. Bäumer machte einmal mehr deutlich, dass „die Branche nur 2 Prozent am Arbeitsmarkt“ ausmacht, aber reguliert würde „als wären 90 Prozent der Arbeitnehmerschaft in der Zeitarbeit“ vertreten. Prof. Thüsing bestätigte, dass die Branche „mit einem anderen Maß“ gemessen werde. Daher befürchtet Bäumer, dass nach Umsetzung der jetzigen Regulierungen „noch längst nicht Schluss sein“ werde, sondern der Zeitarbeit unter Umständen weitere Einschränkungen drohen könnten.
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