Anlässlich des Koalitionsvertrages „Deutschlands Zukunft gestalten“ zwischen den Verhandlungsparteien CDU, CSU und SPD erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP): „Der vorliegende Koalitionsvertrag folgt in seiner Passage zur Zeitarbeit in vielem dem, was die Sozialpartner durch tarifvertragliche Regelungen für die Branche ohnehin schon erreicht haben. Dazu gehört zum Beispiel das Verbot, Zeitarbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen; genau dies ist bereits in den Tarifverträgen der Zeitarbeit zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit und den DGB-Gewerkschaften so festgeschrieben worden.
Auch das Vorhaben der großen Koalition, dass Zeitarbeitnehmer nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden, haben die Sozialpartner mit ihren Branchenzuschlagstarifverträgen vorweggenommen. Darin werden die Zeitarbeitnehmer in Stufen an Equal Pay herangeführt und erreichen ab dem neunten Monat in zehn Wirtschaftszweigen die Bezahlung wie vergleichbare Stammmitarbeiter bei Kundenunternehmen. Der Gesetzgeber muss jedoch gewährleisten, dass unsere Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften nicht ausgehebelt werden. Immerhin haben wir uns mit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit gerade erst auf ein neues Tarifvertragswerk mit einer Laufzeit bis Ende 2016 geeinigt.
Die vorgesehene gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten ist eine deutliche Einschränkung für die Branche, auch wenn es eine Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen gibt. Gerade im hochqualifizierten Bereich wie beispielswiese bei IT- und Ingenieursdienstleistungen sind Projekte langfristig angesetzt. Auf der anderen Seite brauchen Weiterbildungsmaßnahmen für gering oder gar nicht qualifizierte Zeitarbeitnehmer zeitlichen Spielraum, den ihnen der Gesetzgeber mit einer Höchstüberlassungsdauer nimmt.
Insgesamt ist es schon mehr als bedauerlich, dass sich die Politik trotz der Weiterentwicklung der Zeitarbeitsbranche durch die Sozialpartner und ihrer Tarifverträge bemüßigt gefühlt hat, unserer Branche neue Reglementierungen aufzuerlegen. Zusammen mit anderen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag wird es für die deutsche Wirtschaft auf jeden Fall schwieriger, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten.“
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