Regulierungen der Zeitarbeit im Fokus der Veranstaltung

Sind weitere Regulierungen wirklich notwendig oder ist die Einschränkung der Zeitarbeit nicht eher kontraproduktiv? Das waren zwei der Fragen, mit denen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf dem von Anja Kohl, Journalistin und Börsenexpertin der ARD, moderierten Arbeitgebertag Zeitarbeit im Berliner Maritim proArte Hotel beschäftigten.

Forderung nach klarer Equal Pay-Definition vom Gesetzgeber

Das eindeutige Statement von Volker Enkerts, Präsident des BAP, lautete: "Der BAP lehnt dieses Gesetzesvorhaben ganz klar und unmissverständlich ab". Der BAP-Präsident verwies in seiner Begrüßungsrede darauf, dass die Regelungen zu Equal Pay weder "den Schutz der Zeitarbeitnehmer im Auge" hätten noch für "Personaldienstleister und deren Kunden rechtssicher handhabbar" seien. Deshalb forderte Enkerts zumindest eine rechtssichere Equal Pay-Definition vom Gesetzgeber und in Hinblick auf die Sanktionen "klare Kriterien wie Vorsatz und Wiederholung", sodass Zeitarbeitsunternehmen nicht Gefahr laufen, ihre "Existenz aufs Spiel" zu setzen.

BDA sieht in Zeitarbeit Asset für die Zukunft Deutschlands

In Vertretung von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach sich auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Reinhard Göhner, dafür aus, dass die Bundesregierung eine Regelung für Equal Pay treffen müsse, "die rechtssicher und rechtsklar für alle Anwender ist". Göhner unterstrich die Rolle der Branche und sagte wörtlich: "Zeitarbeit ist heute aus guten und überragend wichtigen Gründen ein akzeptierter Wirtschaftsbereich, unverzichtbar für unsere Arbeitsmarkterfolge, unverzichtbar für die Flexibilität der deutschen Wirtschaft und deshalb ein Asset für die Zukunft unseres Landes".

Ziemiak fordert Mut im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland

Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, ging in seinem Vortrag insbesondere auf den Wirtschaftsstandort Deutschland ein. Dabei bekräftigte er, dass "wir den Mut haben" müssten, "an Deutschland von morgen zu denken". Dies erfordere auch, dass nicht immer neue Regelungen getroffen werden dürften, sondern auch einige abgeschafft werden müssten.

Erste Prognose zum Ausgang der Bundestagswahl 2017

Einen sehr interessanten Einblick in den Wandel der Parteienlandschaft sowie des Wählerverhaltens gab der Politikwissenschaftler sowie Parteien- und Wahlforscher, Prof. Dr. Jürgen W. Falter, der zugleich eine erste vorsichtige Prognose zum Ausgang der Bundestagswahl im kommenden Jahr wagte: Angesichts der derzeitigen Stimmungslage bei den Wählern sei rechnerisch nur die Fortführung der großen Koalition oder die Bildung einer sogenannten Jamaikakoalition – bestehend aus CDU/CSU, den Grünen und der FDP – realistisch.

Vorstellung des 3-Stufen-Qualifizierungsmodells des BAP

Vor der Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner bat Moderatorin Anja Kohl BAP-Vizepräsident Wilhelm Oberste-Beulmann auf die Bühne, um das 3-Stufen-Qualifizierungsmodell des BAP vorzustellen. Der Verband, so Oberste-Beulmann, habe dieses Modell eigens entwickelt, um insbesondere Geringqualifizierten – zu denen auch viele Flüchtlinge zählen werden – die Möglichkeit auf einen anerkannten Berufsabschluss zu bieten.

Lindner: Zeitarbeit leistet Wesentliches bei der Integration von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten

Auf die Bedeutung der Zeitarbeit bei der Integration von Personengruppen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, wies Lindner hin: Die Zeitarbeit trage einen erheblichen Teil dazu bei, dass Langzeitarbeitslose oder Geringqualifizierte ein Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werde, was letztendlich "ein Gewinn für uns alle" sei. Der FDP-Vorsitzende würdigte die Leistung der Zeitarbeit, die wie kaum eine andere Branche dazu beigetragen habe, dass "Beschäftigung auf- und Arbeitslosigkeit abgebaut" worden ist. Nachdem es die Politik und die Branche selbst geschafft hätten, Missstände zu beheben, sei das anstehende Gesetz zur Zeitarbeit "in der Sache nicht mehr erforderlich". Weiter sagte Lindner, die Bundesarbeitsministerin "würgt eine Branche ab, nimmt wirtschaftliche Freiheiten in einem Bereich, wo wir sie dringend brauchen". Er forderte daher, es mit Montesquieu zu halten: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen". Die "sehr gute" Wirtschaftslage hierzulande berechtige die Bundesregierung jedenfalls nicht dazu, "die Wirtschaft in Fesseln zu legen", was angesichts immer weiterer Regularien der Fall sei, so der FDP-Vorsitzende.

Der BAP lud im Anschluss an die Vortragsveranstaltung wie gewohnt zum Sommerfest in das Kronprinzenpalais Unter den Linden. Bei sommerlichen Temperaturen und kühlen Cocktails tauschten sich die fast 1.000 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verbänden und Medien bis spät in die Nacht über die Themen des Nachmittags aus.