26.11.2021 | "Ampel" einigt sich auf Koalitionsvertrag

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ("Ampel") haben sich auf einen 177 Seiten langen Koalitions­vertrag mit dem Titel "Mehr Fort­schritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" geeinigt. Der Koal­i­tionsvertrag und die Verteilung der Ressorts, die ebenfalls in diesem Koalitionsvertrag festgehalten ist, sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung. Allerdings steht die Regierungsbildung vorerst unter dem Vorbehalt, dass bei Bündnis 90/Die Grünen die Partei­mit­glieder und bei SPD sowie FDP die Parteitage dem Koali­tionsvertrag zustimmen müssen. Bei den Grünen soll die Urabstimmung heute beginnen und zehn Tage dauern. SPD und FDP planen Partei­tage am 4. oder 5. Dezember. Erst nach der Zustimmung der entsprechenden Gre­mien steht endgültig fest, ob Deutschland erstmalig von einem Drei-Parteien-Bündnis regiert werden wird.

Wesentliche Vorhaben, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Fall einer "Ampel"-Koalition um­setzen wollen und die direkte Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse und Unternehmen unter besonderer Berück­sich­tigung der Personal­dienst­leistungsbranche haben, sind im Folgenden aufgeführt. Die nach den Zita­ten aus dem Koalitions­vertrag ge­nann­ten Seitenzahlen beziehen sich auf die angefügte Fassung dieses Vertrages.

Das Positive gleich vorweg: Für die Zeitarbeit ist entgegen Forderungen aus den Bundes­tags­wahl­pro­gram­men von SPD und Grünen kein Equal Pay (plus Flexibonus) ab dem ersten Einsatztag fest­ge­schrieben und die "Arbeitnehmerüberlas­sung" wird als notwendiges Instrument bezeichnet.

 

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