Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Kunden des Online-Shops der Bundesakademie für Personaldienstleistungen GmbH (BAP Akademie)

Hinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch Informationen nach Art. 246 EGBGB.

1 Begriffsbestimmungen, Allgemeines

1.1

Verkäufer im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist die Bundesakademie für Personaldienstleistungen GmbH (BAP Akademie). Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Online-Shop des Verkäufers unter der Domain www.bap-akademie.com gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

1.2

Die AGB gelten gegenüber solchen Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1

Die Präsentation der Produkte im Online-Shop des Verkäufers stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von ihm gewählten Produkts abzugeben.

2.2

Der Kunde gibt dieses Angebot im Internet ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ absendet. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivierung der Schaltfläche „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Kunde kann diese AGB jederzeit durch Anklicken der Schaltfläche „Drucken“ seines Internetbrowsers ausdrucken. Daneben kann das Angebot des Kunden auch schriftlich, telefonisch oder per Fax erfolgen.

2.3

Nach Absendung der Bestellung über das Internet erhält der Kunde eine Bestell- und Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestell- und Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Angebots unter Wiedergabe der Bestelldaten dar. Der Verkauf von Produkten erfolgt unbegrenzt, solange der Vorrat reicht. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, vergriffen oder aus sonstigen Gründen nicht verfügbar, so wird der Verkäufer den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail, schriftlich oder telefonisch in Kenntnis setzen. Bei Nichtverfügbarkeit des Produkts hat der Kunde die Wahl, seine Bestellung zu stornieren oder sich für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z. B. Erscheinen, Neuauflage) vormerken zu lassen. Im Falle einer Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn das Produkt dem Kunden zugeht.

2.4

Im Falle des Erwerbs von elektronischen Versionen der Produkte (z.B. pdf-Dateien), E-Books und Hörbuch-Downloads erfolgt die Annahme des Nutzungsvertrags durch die Sendung einer E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält einen Link zum Herunterladen der elektrischen Version, des E-Books oder des Hörbuchs.

2.5

Soweit Kunden Software auf Datenträgern erwerben, stellt der Verkäufer den Kunden jeweils eine Kopie des Datenträgers mit der Software nach Maßgabe der unter Abschnitt 9 beschriebenen Nutzungsrechte an der auf dem Datenträger gespeicherten Software zur Verfügung.

3 Preise, Versandkosten und Kosten der Rücksendung im Fall des Widerrufs

3.1

Alle unter http://www.personaldienstleister.de/presse-service/onlineshop.html oder http://www.bap-akademie.com/onlineshop/ angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

3.2

Der Verkäufer berechnet eine Versandkostenpauschale für Sendungen innerhalb Deutschlands in Höhe von EUR 5,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Sendungen außerhalb Deutschlands wird der Preis berechnet, den die Deutsche Post zum Zeitpunkt der Versendung der Ware in das betreffende Land berechnet zuzüglich einer Aufwandspauschale in Höhe von EUR 6,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.3

Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können aufgrund von Exportbeschränkungen Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Begleichung der gegebenenfalls anfallenden Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

3.4

Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

4 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

4.1

Die Lieferung der Produkte erfolgt grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung. Der Versand der Rechnung erfolgt postalisch entweder mit dem Versand der bestellten Ware oder gesondert.

4.2

Der Verkäufer behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird das Produkt erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages zur Auslieferung gebracht.

4.3

Der Rechnungsbetrag wird nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

4.4

Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, sind die Forderungen des Verkäufers in gesetzlicher Höhe zu verzinsen. Unberührt bleibt das Recht des Verkäufers, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4.5

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5 Eigentumsvorbehalt

5.1

Gelieferte Waren (Vorbehaltswaren) bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag einschließlich der Versand- und Vertriebskosten im Eigentum des Verkäufers.

5.2

Der Kunde hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltswaren dem Verkäufer unverzüglich nach dem Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

6 Verfügbarkeit, Liefertermine

6.1

Angaben des Verkäufers zur Verfügbarkeit eines Produkts oder zu Versandzeiten basieren auf Erfahrungswerten, stellen aber keine verbindlichen Versand- oder Liefertermine dar.

6.2

Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich durch den Verkäufer informiert. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen vom Verkäufer durchgeführt werden, hat dieser die zusätzlichen Versandkosten zu tragen.

6.3

Sofern der Verkäufer ein bestelltes Produkt nicht versenden kann, weil der Verkäufer von seinen Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird oder sonst aus Gründen höherer Gewalt oder der Nichtleistung seiner Zulieferer unverschuldet zur Leistung nicht in der Lage ist, ist der Kunde dem Verkäufer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, insbesondere auf unverzügliche Rückerstattung einer gegebenenfalls geleisteten Vergütung bleiben im Falle eines Rücktritts unberührt. Der Verkäufer informiert den Kunden über die Nichtverfügbarkeit eines Produkts.

6.4

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

7 Widerrufsrecht

7.1

Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs.1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

7.2

Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde gegebenenfalls Wertersatz zu leisten.

8 Haftung

8.1

Der Verkäufer haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus gilt dies auch nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen.

8.2

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9 Nutzungsrechte

9.1

Der Verkäufer räumt dem Kunden an den gelieferten Produkten grundsätzlich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht und nicht unterlizenzierbares Recht zum eigenen Gebrauch ein. Inhaltlich ist dieses Nutzungsrecht beschränkt, insbesondere ist es dem Kunden jenseits der gesetzlich statuierten Erlaubnistatbestände nicht gestattet, das Produkt zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/ oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.

9.2

Weitere Rechte werden dem Kunden an den Inhalten der Produkte des Verkäufers grundsätzlich nicht gewährt. Im Einzelfall kann der Verkäufer dem Kunden weitere Nutzungsrechte einräumen. Die Einräumung weiter gehender Nutzungsrechte ist Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.

9.3

Der Verkäufer räumt dem Kunden an den kostenlos zur Verfügung gestellten Produkten ein nicht ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares Recht zum Gebrauch ein. Inhaltlich ist dieses Nutzungsrecht nur insofern beschränkt, als der Kunde nicht berechtigt ist, Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Anderen Beschränkungen unterliegt das Nutzungsrecht nicht. Insbesondere ist es dem Kunden gestattet, das Produkt zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden. Dies betrifft vor allem das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.

9.4

Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf Kennzeichen (insbesondere Marken, Unternehmensbezeichnungen), Logos oder andere der Identifikation dienende oder urheberrechtlich relevante Hinweise in den Inhalten des Verkäufers nicht entfernen, ändern oder unterdrücken.

9.5

Für CD-ROMs gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare und zeitlich unbefristete Recht, die bestellte CD-ROM auf einem Einzelplatz zu installieren und zu nutzen. Die Nutzung der CD-ROM wird nur zum eigenen privaten oder eigenen beruflichen Gebrauch gestattet. Die Nutzungsmöglichkeit der CD-ROM durch mehr als einen Nutzer bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit dem Verkäufer. Nach der Installation der CD-ROM auf dem Rechner dient diese als Sicherungskopie. Die Erstellung weiterer Kopien ist unzulässig. Der Kunde darf die CD-ROM im Übrigen nur dann und soweit vervielfältigen, wie dies zu ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung erforderlich ist. Dies umfasst die Möglichkeit, den Inhalt der CD-ROM auf dem Bildschirm anzuschauen einschließlich der damit technisch verbundenen Vervielfältigung. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, die CD-ROM ganz oder teilweise zu vervielfältigen. Insbesondere ist es nicht erlaubt, die CD-ROM oder nach ihrem Umfang wesentliche Inhalte daraus auszudrucken und/ oder solche Ausdrucke an Dritte weiterzugeben oder die CD-ROM oder einzelne Inhalte daraus ganz oder teilweise ins Internet oder in ein anderes Netzwerk einzustellen oder auf andere Weise Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Inhalte, Datenbanken oder Programme der CD-ROM zu ändern, zu bearbeiten, zu übersetzen oder sonst wie umzuarbeiten. CD-ROMs dürfen weder ganz noch in Teilen an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder weitergegeben werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Nutzungsrecht an der CD-ROM ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, es sei denn die Übertragung erfolgt durch Übergabe der CD-ROM und Übergabe oder Vernichtung sämtlicher weiterer Datenträger, auf denen die CD-ROM gespeichert ist, und unter Aufgabe jeglicher weiterer eigener Nutzung durch den Kunden.

10 Datenerfassung / Datenschutz

10.1

Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses darf der Verkäufer und die mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG die personenbezogenen Daten des Käufers unter Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen Regelungen elektronisch speichern und nutzen. Der Käufer erklärt sich darüber hinaus mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten einverstanden. Darüber hinaus erklärt sich der Käufer auch nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Erhalt von Informationsmaterial des Verkäufers einverstanden.

10.2

Sie können der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung nach Erteilung Ihrer Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, ohne dass Ihnen durch den Widerspruch – mit Ausnahme eventuell anfallender Kosten für die Erstellung und Übermittlung – Kosten entstehen. Ein solcher Widerspruch ist an keine besondere Form gebunden und an folgende Kontaktdaten zu richten:

per E-Mail an:
info@bap-akademie.com
oder per Postbrief an:
BAP – Bundesakademie für Personaldienstleistungen GmbH
Universitätsstr. 2-3a
10117 Berlin

Sie können außerdem eine erteilte Einwilligung auch im Gesamten jederzeit durch eine Mitteilung, die an keine besondere Form gebunden ist, an die nachfolgend genannten Kontaktdaten widerrufen:

per E-Mail an:
info@bap-akademie.com
oder per Postbrief an:
BAP – Bundesakademie für Personaldienstleistungen GmbH
Universitätsstr. 2-3a
10117 Berlin

Auch hierfür entstehen – mit Ausnahme eventuell anfallender Kosten für die Erstellung und Übermittlung – keinerlei Kosten.

10.3

Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Internetseite des Verkäufers jederzeit über die Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbar ist.

11 Schlussbestimmungen

11.1

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

11.2

Sollten sich einzelne Bestimmungen aus einem Vertrag oder diesen Bedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen oder bei Durchführung eines Vertrags ergänzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und/oder dieser Bedingungen noch die Wirksamkeit des Vertrags und/oder dieser Bedingungen im Ganzen. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr bereits heute, die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen beziehungsweise die Vertragslücke so auszufüllen, dass der wirtschaftliche Zweck der gewollten Regelung bestmöglich erreicht wird.

11.3

Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stehenden Streitigkeiten vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.