10.09.2021 | Änderungsverordnung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten

Heute ist die erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten. Die Corona-ArbSchV vom 25. Juni 2021 (vgl. BAP-Recht vom 01.07.2021) wird bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, längstens bis zum 24. November 2021 verlängert. Das Bundeskabinett hatte die Änderungsverordnung am 1. September 2021 beschlossen. Sie ist gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Die Vorgaben zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte auf Basis der Gefährdungsbeurteilung und zur Testangebotspflicht für alle Betriebe von zwei Tests wöchentlich für alle nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeitende Beschäftigte werden unverändert beibehalten, ebenso die Verpflichtung zur Verminderung betrieblicher Personenkontakte auf das betriebsnotwendige Minimum.

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