Rechtliche Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung

Bei der Grundstruktur der Zeitarbeit handelt es sich um eine Dreieckskonstellation. Das Zeitarbeitsunternehmen ist dabei der Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers und überlässt diesen während seines Arbeitsverhältnisses an verschiedene Kundenbetriebe zur Arbeitsleistung. Es handelt sich um eine Form des drittbezogenen Personaleinsatzes.

Beziehung zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Zeitarbeitnehmer

Die rechtliche Basis für das Verhältnis von Zeitarbeitnehmer und Zeitarbeitsunternehmen ist der Arbeitsvertrag. Dieser muss Angaben zur bestehenden Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis sowie zu dem auf das Arbeitsverhältnis angewendeten Zeitarbeitstarifvertrag enthalten. Findet kein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung, so sind die zwischen den Einsätzen geltenden Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Durch den Arbeitsvertrag wird der Zeitarbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet und erhält im Gegenzug unter anderem Ansprüche auf Lohnzahlung, Urlaub, Urlaubsentgelt sowie Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Feiertagsfall gegen das Zeitarbeitsunternehmen.

Beziehung zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Kunden

Die rechtliche Basis für das Verhältnis von Zeitarbeitsunternehmen zum Kunden ist der Überlassungsvertrag, der von den Parteien vor jedem Einsatz schriftlich geschlossen werden muss. Auch in dem Überlassungsvertrag ist der Tarifvertrag zu nennen, der auf das Arbeitsverhältnis des überlassenen Zeitarbeitnehmers Anwendung findet. Wird kein Tarifvertrag angewendet, müssen Angaben zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Stammmitarbeiters des Kundenbetriebes gemacht werden. Durch den Überlassungsvertrag wird das Zeitarbeitsunternehmen verpflichtet, einen der Vereinbarung entsprechenden Mitarbeiter auszuwählen und an den Kunden zu überlassen. Es haftet daher nur für ein Verschulden bei der Auswahl, nicht aber für die eine etwaige Schlechtleistung des Arbeitnehmers. Der Kundenbetrieb ist im Gegenzug verpflichtet, für die Überlassung des Zeitarbeitnehmers einen sogenannten Verrechnungssatz zu zahlen.

Beziehung zwischen Kundenbetrieb und Zeitarbeitnehmer

Für die Dauer der Überlassung ist der Zeitarbeitnehmer vollständig in die Organisation des Kundenbetriebes eingegliedert. Hierfür überträgt das Zeitarbeitsunternehmen dem Kundenbetrieb in der Regel das Recht, die Arbeitspflicht während des Arbeitsprozesses gegenüber dem Zeitarbeitnehmer immer wieder neu zu konkretisieren (sog. sekundäres Direktionsrecht). Dies hat zur Folge, dass die Arbeitgeberpflichten in der Zeitarbeit funktional gespalten sind: Das Zeitarbeitsunternehmen entscheidet zwar weiterhin im Rahmen der vereinbarten Arbeitspflicht darüber, wann, wo und in welcher Form der Zeitarbeitnehmer dem Kundenbetrieb seine Arbeitskraft anzubieten hat (sog. primäres Direktionsrecht), die Weisungen zur konkreten Arbeitsausübung (sog. sekundäres Direktionsrecht) obliegen jedoch dem Kundenbetrieb. Darüber hinaus bestehen noch gesetzliche Bestimmungen, die das Verhältnis von Kundenbetrieb und Zeitarbeitnehmer regeln (z.B. §§ 13, 13a, 13b, 11 Absatz 6, 14 AÜG).

Abgrenzung zu anderen Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes

Die Arbeitnehmerüberlassung ist von der Arbeits-/Personalvermittlung zu unterscheiden: Bei der Arbeitsvermittlung ist allein der Kundenbetrieb Arbeitgeber und der tatsächliche Nutzer der Arbeitskraft. Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist hingegen das Zeitarbeitsunternehmen der Vertragsarbeitgeber. Die Arbeitsvermittlung zielt auf die Begründung eines Dauerarbeitsverhältnisses beim Kunden ab, während die Überlassung an den Kunden in der Zeitarbeit nur vorübergehend erfolgt.