Equal-Treatment- / Equal-Pay-Grundsatz

Seit 2004 gilt für alle Zeitarbeitnehmer der Gleichstellungsgrundsatz (Equal Treatment): Danach haben Zeitarbeitnehmer während eines Einsatzes Anspruch auf die im Kundenbetrieb geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Stammmitarbeiters. Zwischen den Einsätzen können arbeitsvertraglich andere Arbeitsbedingungen vereinbart werden, solange die in der Zeitarbeit geltende Lohnuntergrenze eingehalten wird.

Was unter den wesentlichen Arbeitsbedingungen zu verstehen ist, wird im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz leider nicht definiert. Nach einer Entscheidung des BAG vom 23.03.2011 sind die wesentlichen Arbeitsbedingungen alle in der EU-Zeitarbeitsrichtlinie genannten Arbeitsbedingungen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1f) der EU-Zeitarbeitsrichtlinie sind dies:

  • Dauer der Arbeitszeit, Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub, arbeitsfreie Tage,
  • Arbeitsentgelt (z.B. Jahressonderzahlungen, Zulagen, Zuschläge, Prämien, Bonuszahlungen, arbeitgeberseitige Zuschüsse zu betrieblichen Altersversorgungssystemen)

Tariföffnungsklausel

Zeitarbeitsunternehmen sind von der Verpflichtung zur Gleichstellung allerdings befreit, wenn:

  • im Arbeitsvertrag die Anwendung eines wirksamen Tarifvertrages der Zeitarbeitsbranche vereinbart wurde,
  • der Zeitarbeitnehmer nicht innerhalb der letzten sechs Monate aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Kunden ausgeschieden ist („Drehtür-Klausel“) und
  • die Stundenentgelte des Tarifvertrages die in der Lohnuntergrenze festgelegten Entgelte nicht unterschreiten. Diese Mindeststundenentgelte liegen aktuell bei 8,80 € im Westen und 8,20 € im Osten (Stand: April 2015).

Liegen diese Voraussetzungen vor, gelten für Zeiten des Einsatzes und des Nichteinsatzes ausschließlich die Regelungen des Tarifvertrages.

In der Praxis ist die Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch die Anwendung eines Tarifvertrages zum Regelfall geworden, da sie für alle Beteiligten Vorteile bietet: Der Kundenbetrieb muss sein Vergütungssystem nicht offenlegen, der Arbeitnehmer ist keinen Veränderungen seiner Arbeitsbedingungen ausgesetzt, und das Zeitarbeitsunternehmen hat einen geringeren administrativen Aufwand, da sich nicht laufend die Arbeitsbedingungen des Zeitarbeitnehmers ändern.

Tarifwerke der Zeitarbeitsbrache

In der Zeitarbeitsbranche bestehen die folgenden Tarifwerke:

  • BAP / DGB-Tarifvertrag 
  • IGZ / DGB-Tarifvertrag 

Der BAP führt als Rechtsnachfolger des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) und des Bundesverbandes Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) die mit der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ausgehandelten Tarifverträge fort.

Weitere Informationen zu den Tarifverträgen des BAP finden Sie hier.

Ihr Ansprechpartner

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Jan Wulfetange, LL.M.
Leiter der Abteilung Recht und Internationales

Tel. +49 30 206098 -50
Fax +49 30 206098 -59

Der BAP ist Tarifpartner der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit. Die Tarifverträge können Sie in unserem Onlineshop bestellen.