Beschränkungen in der Zeitarbeit

Die Zeitarbeit wird in Deutschland durch Bundesgesetze, Landesgesetze sowie Regelungen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen der Kunden eingeschränkt. Im Folgenden werden die wesentlichen bundesgesetzlichen Beschränkungen dargestellt:

Erlaubnispflicht

Um in Deutschland als Zeitarbeitsunternehmer aktiv zu werden, ist eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Arbeitnehmerüberlassung zwingende Voraussetzung. Wird ein Arbeitnehmer von einem Zeitarbeitsunternehmen ohne Erlaubnis überlassen, entsteht ein Arbeitsverhältnis mit dem Kundenbetrieb.

Die Erlaubnis wird zunächst befristet auf ein Jahr erteilt (§ 2 Abs. 4 S. 1 AÜG). Der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Jahres zu stellen (§ 2 Abs. 4 S. 2 AÜG). War das Zeitarbeitsunternehmen drei aufeinanderfolgende Jahre lang erlaubt tätig, kann die Erlaubnis auch unbefristet erteilt werden (§ 2 Abs. 5 S. 1 AÜG).

Beschränkung im Bauhauptgewerbe

Der Einsatz von Zeitarbeitnehmern in Betriebe des Bauhauptgewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist grundsätzlich unzulässig. Eine Überlassung ist nur ausnahmsweise möglich:

  1. zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies bestimmen,
  2. zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird.

Nicht vom Verbot des § 1b S. 1 AÜG erfasst sind also Abordnungen von Bauarbeitern zu einer (Bau-)Arbeitsgemeinschaft nach Maßgabe des ARGE-Privilegs in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG oder an Arbeitsgemeinschaften aufgrund einer tarifvertraglichen Freistellung wie z.B. gemäß § 9 BRTV-Bau. Auch eine Überlassung in Betriebe des Baunebengewerbes ist zulässig.

Beschränkung nach dem Aufenthaltsgesetz

Eine weitere Beschränkung besteht für Zeitarbeitnehmer aus dem nichteuropäischen Ausland: Die für eine Tätigkeit in Deutschland grundsätzlich erforderliche Arbeitserlaubnis ist nämlich gemäß § 39, 40 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu versagen, wenn der Ausländer als Zeitarbeitnehmer tätig werden möchte. Hat ein Ausländer bereits einen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis inne, kann er jedoch auch in der Zeitarbeitsbranche tätig werden.

Die Beschränkung der Zeitarbeit im Werkverkehr ist entfallen.

Bürger aus Rumänien und Bulgarien genießen seit dem 01.01.2014 die unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Die für kroatische Staatsbürger geltenden Beschränkungen für eine Beschäftigung in Deutschland gelten seit 01.07.2015 nicht mehr. Auch für sie gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Sie brauchen daher nicht mehr – wie bis zum 30.06.2015 - grundsätzlich eine „Arbeitsgenehmigung EU“ bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der BA zu beantragen, um hierzulande in abhängiger Beschäftigung arbeiten zu dürfen.

Ihr Ansprechpartner

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Alexander Schalimow
Stellv. Leiter der Abteilung Recht / Tarif und Internationales

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