Das AÜG als rechtlicher Rahmen der Zeitarbeit

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zeitarbeit sind in Deutschland seit dem 11. Oktober 1972 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Ursprünglich sollte das Gesetz nur den Schutz der Zeitarbeitnehmer sicherstellen. Mittlerweile dient es jedoch auch der Umsetzung von arbeitsmarktpolitischen Zielen des Gesetzgebers. Seit seinem Bestehen wurde das AÜG zwei wesentlichen Reformen unterzogen:

Änderung 2003

Die ersten erheblichen Änderungen erfolgten im Zuge der „Hartz Reformen“ und traten zum 1. Januar 2003 in Kraft.

Durch das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz I“) wurde der rechtliche Rahmen der Zeitarbeit einerseits erheblich liberalisiert. Bis dahin bestehende Beschränkungen der Zeitarbeit, wie das Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer wurden aufgehoben.

Andererseits führte der Gesetzgeber zu Gunsten der Zeitarbeitnehmer das so genannte „Equal Treatment Prinzip“ ein: Danach haben Zeitarbeitnehmer während eines Einsatzes Anspruch auf die im Kundenbetrieb geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen. Von diesem Prinzip kann jedoch durch die Anwendung eines Tarifvertrages der Zeitarbeitsbranche abgewichen werden.

Änderung 2011

Die zweite wesentliche Änderung des Gesetzes erfolgte im Jahr 2011 durch das „Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes“ und trat stufenweise in Kraft:

Bereits am 30. April 2011 wurde der erste Teil des Änderungsgesetzes wirksam. Es handelte sich hierbei zum einen um die so genannte „Drehtür-Regelung“, welche die Abweichung vom „Equal Treatment Prinzip“ durch die Anwendung eines Tarifvertrages in bestimmten Fällen untersagt. Zum anderen wurde die Möglichkeit geschaffen, eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit durch Rechtsverordnung festzulegen.

Der zweite Teil des Änderungsgesetzes diente der Umsetzung der europäischen Zeitarbeitsrichtlinie und trat am 1. Dezember 2011 in Kraft. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere die Informationspflicht des Kundenunternehmens gegenüber den Zeitarbeitskräften über freie Arbeitsplätze und die Verpflichtung der Kunden, Zeitarbeitnehmern Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten in ihren Betrieben zu gewähren, neu eingeführt.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 wurde dann auf Basis der neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit durch Rechtsverordnung festgelegt. Zum 01.04.2014 trat die 2. Lohnuntergrenzen-Rechtsverordnung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Kraft. Die Lohnuntergrenze spiegelt die tariflichen Mindestlöhne des BAP-Tarifwerkes wider. Sie gilt für alle in Deutschland tätigen Zeitarbeitnehmer.

Die Einhaltung der Lohnuntergrenze wird durch den Zoll sichergestellt. Die hierfür erforderlichen Prüfkompetenzen, die der Zoll bisher nur für die Einhaltung der Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) besaß, wurden durch das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes“ mit Wirkung vom 31. Juni 2011, auf die Lohnuntergrenze nach dem AÜG ausgeweitet.

Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Einzelnen

Den Gesetzestext in der jeweils aktuell gültigen Fassung des AÜG können Sie im Internet beim Bundesministerium der Justiz unter folgendem Link einsehen: http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/

Ihr Ansprechpartner

Photo of Alexander  Schalimow

Alexander Schalimow
Stellv. Leiter der Abteilung Recht / Tarif und Internationales

Tel. +49 30 206098 -50
Fax +49 30 206098 -59

Der BAP ist Tarifpartner der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit. Die Tarifverträge können Sie in unserem Onlineshop bestellen.

Das BAP-Branchenmagazin „Personaldienstleister“ ist ein kostenloser Service für alle Unternehmen unserer Branche – damit Sie immer auf dem neuesten Stand sind!