Vorläufiger Haushaltsabschluss 2015: Bund erzielt Überschuss von 12,1 Milliarden Euro

Dank der guten Konjunktur und hoher Steuereinnahmen hat der Bund im Jahr 2015 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) heute mitteilte. Damit kam der Bundeshaushalt das zweite Jahr in Folge ohne Neuverschuldung aus.

„Der Bund hat im vergangenen Jahr dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer vorausschauenden Haushaltspolitik eine Rücklage von 12,1 Mrd. Euro bilden können. Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, so Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in einer entsprechenden Pressemitteilung seines Ministeriums. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete, fielen die Einnahmen aufgrund der Versteigerung von Mobilfunklizenzen und höherer Steuern in diesem Jahr deutlich größer aus als in den Jahren zuvor. „Ohne die Zuführung zur Rücklage“ beliefen sich die Ausgaben nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf 299,3 Milliarden Euro, die damit um 2,6 Milliarden Euro unter dem Sollwert lagen. Die Einnahmen betrugen 311,4 Milliarden Euro und überschritten den Sollwert um 4,5 Milliarden Euro. „Davon entfielen auf die Steuereinnahmen des Bundes 281,7 Mrd. Euro, die damit um 1,6 Mrd. Euro über dem Sollwert lagen“, heißt es weiter. Mit dem Ergebnis wurde die Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ übertroffen, der im November 2015 noch von einem Einnahmeplus in Höhe von 0,3 Milliarden Euro ausgegangen war.

Das Bundesfinanzministerium plant, die Überschüsse als Rücklage „zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen gemäß haushaltsgesetzlicher Vorgabe“ anzulegen. Da das Einnahmeplus nun deutlich höher ausfiel als erwartet, geht Schäuble davon aus, auch in diesem Jahr keine neuen Schulden machen zu müssen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

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