IW Köln: Ausgaben für die Flüchtlingshilfe liegen bei 50 Milliarden Euro bis 2017

Rund 1,1 Millionen Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr in Deutschland registriert, die meisten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Vorläufig gibt es kaum Hinweise darauf, dass sich die Zahl der Zuwanderer deutlich reduzieren wird. Klar ist, dass kurz- und mittelfristig die Kosten sehr hoch ausfallen werden. Schließlich benötigen die Asylsuchenden nicht nur eine Unterkunft und Verpflegung, sondern auch medizinische Leistungen und Deutschkurse. Eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) schätzt die daraus resultierenden Belastungen für die deutschen Steuerzahler bis 2017 auf 50 Milliarden Euro. Laut Berechnungen des IW Köln werden im Jahr 2016 im Durchschnitt knapp 400.000 Flüchtlinge dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, von denen im Jahresdurchschnitt ungefähr jeder Vierte einen Job finden wird. Im Jahr 2017 werden im Durchschnitt weitere 175.000 Flüchtlinge als Erwerbstätige hinzukommen. Die Mehrheit der Flüchtlinge werde damit zunächst arbeitslos sein und entsprechend Hartz-IV beziehen. Es sei mit monatlichen Kosten in Höhe von 1.000 Euro für Unterbringung und Versorgung je Flüchtling zu rechnen. Basierend auf diesen Annahmen summieren sich die staatlichen Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung der Flüchtlinge auf rund 17 Milliarden Euro im Jahr 2016 und circa 23 Milliarden Euro im Jahr 2017. Ausgaben für Flüchtlinge, die vor 2015 nach Deutschland kamen, gehen in diese Berechnung nicht ein. Hinzu kommen Kosten für Sprach- und Integrationskurse sowie für Schul- und Ausbildung, die sowohl für 2016 als auch für 2017 auf pauschal 5 Milliarden Euro geschätzt werden, so dass sich in der Summe Kosten der Flüchtlingshilfe von 22 Milliarden Euro im Jahr 2016 und 28 Milliarden Euro im Jahr 2017 ergeben. Diese Beträge sind von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam aufzubringen.

Um eine Neuverschuldung in den meisten Ländern und auch im Bund insbesondere im Jahr 2017 zu vermeiden oder zumindest zu minimieren, ist laut IW Köln eine kritische Überprüfung der Ausgabenseite erforderlich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Politik des Schuldenmachens beendet hatte, droht nun ein spätes Scheitern seines Konsolidierungskurses. Denn die schwarze Null könnte schon in diesem, spätestens aber im nächsten Jahr kippen, schreibt die „Welt“ in ihrem Leitartikel. Deshalb sei die schnelle Integration möglichst vieler Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung, so das IW Köln. Zu diesem Thema äußert sich auch Wolfgang Clement, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, in einem aktuellen Gastkommentar im „Handelsblatt“: „Kein Zweifel, der Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern verlangt einen gewaltigen Zuwachs an Arbeitsplätzen. Mindestens 50 Prozent derer, die zu uns kommen, müssen so schnell wie möglich einen Job finden. Das geht nur mit einer flexiblen Wirtschaft.“  Deshalb sei es unbegreiflich, „Asylbewerbern, die nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen dürfen, im selben Atemzug zu verbieten, genau dies in der Zeitarbeit zu tun.“

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Ulrike Heine
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Mehrmals im Jahr veröffentlicht das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) exklusiv für den BAP aktuelle Zahlen zur Zeitarbeit in Deutschland. Die Ausgaben finden Sie hier.