Gemeinsame Erklärung von BDA, BDI und ZDH: Deutsche Wirtschaft stützt Kurs der Kanzlerin bei Flüchtlingspolitik

Die Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Industrie (BDI) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) signalisieren mit einer gemeinsamen Erklärung Unterstützung für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage. Unter der Überschrift „Dauerhafte Lösung nur gesamteuropäisch möglich“ schreiben Ingo Kramer (BDA), Ulrich Grillo (BDI) und Hans Peter Wollseifer (ZDH): „Unsere gemeinsamen Werte verpflichten uns, die wachsenden Flüchtlingszahlen als europäische Herausforderung anzunehmen. Die Konzentration massiver Fluchtbewegungen auf einige wenige EU-Staaten muss diese auf Dauer zwangsläufig überfordern. Nur durch EU-weite solidarische Anstrengungen, denen sich kein Mitgliedstaat entziehen darf, sind die Probleme zu meistern. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Europa-Engagement für abgestimmtes Vorgehen und faire Lastenteilung.“

Gleichzeitig warnen die Präsidenten der drei Verbände eindringlich davor, dass  eine „Beschädigung oder gar Scheitern des Schengenraums“ ein „schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger“ wäre, „für die Reisefreiheit und ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von elementarer Bedeutung sind“. Außerdem sprechen sich Kramer, Grillo und Wollseifer für eine „konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ und für eine Reduzierung des Flüchtlingszustroms aus. Dabei setzt die deutsche Wirtschaft auf „eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen, bilaterale Absprachen mit den wichtigsten Transitländern, insbesondere der Türkei, und finanzielle Unterstützung für die Staaten in den Flüchtlingsregionen“, und stellt sich damit auch an diesem Punkt hinter die Kanzlerin.

Um eine „schnelle und konsequente Integration in Ausbildung und Arbeit“ zu gewährleisten, fordern die drei Arbeitgeberpräsidenten unter anderem, für Asylbewerber mit Bleibeperspektive und Geduldete „die Aussichten auf einen gesicherten Aufenthalt bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zu verbessern“ und „das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit – unabhängig von der jeweiligen Qualifikation – von Beginn an grundsätzlich aufzuheben.“

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Ulrike Heine
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