Bundeswirtschaftsministerium legt Jahreswirtschaftsbericht vor: Arbeitslosigkeit soll 2016 trotz Flüchtlingszuzugs niedrig bleiben

Die Arbeitslosigkeit wird trotz des Flüchtlingszuzugs auch 2016 niedrig bleiben. Die Arbeitslosenquote werde in diesem Jahr 6,4 Prozent betragen, das erwartet das Bundeswirtschaftsministerium laut seinem heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht. So lag im Jahr 2015 die Quote ebenfalls bei 6,4 Prozent. „Deutschland befindet sich auf einem soliden Wachstumskurs“, zitiert die "Welt" aus dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums. Trotz eines schwierigen internationalen wirtschaftlichen Umfelds sei die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent gewachsen. Für das Jahr 2016 wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent erwartet. Aktuell unterstützen das billige Öl, der schwache Euro und die Niedrigzinsen diesen Trend. Aber „wenn wir auch in den kommenden Jahren noch gut und sicher leben wollen, müssen wir heute Reformen anpacken und den enormen Modernisierungsstau in unserem Land beheben“, wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im „Handelsblatt“ zitiert.

So berichtet das „Handelsblatt“ über ein vom SPD-Vorsitzenden vorgestelltes Modernisierungskonzept: 600 Milliarden Euro sollen Staat und Wirtschaft bis 2025 in Deutschland investieren – vor allem in die Infrastruktur, aber auch in Forschung, Bildung und Qualifizierung. Bis 2025 solle der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Aktuell liegt der Wert bei rund 2,8 Prozent.

Neben Investitionen in die Infrastruktur setzt die SPD auf Investitionen in Köpfe: Hier soll der Bund die Länder schon kurzfristig unterstützen, berichtet das "Handelsblatt". Allein für die Ausbildung der Flüchtlingskinder veranschlage die SPD 25.000 zusätzliche Lehrer. Schulen und Kitas sollen dabei nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ aufgerüstet werden - darin seien sich Politiker aller Parteien einig, so das „Handelsblatt“. Für die Kitas rechnet die SPD mit mindestens 20.000 neuen Erziehern.

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Ulrike Heine
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