BAP-Regionaltreffen Mitte: Niedersächsische Bundestagskandidaten diskutieren über aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit

(v.l.) Lutz Martens, Mareike Wulf, Ulla Ihnen, Sven Kindler und Kerstin Tack. Foto: Marcus Prell (BAP)

Spannende Podiumsdiskussion zum Thema Zeitarbeit und Arbeitsmarkt. Foto: Marcus Prell (BAP)

Schon im Vorfeld der Bundestagswahlen bestimmen Themen des Arbeitsmarktes den Wahlkampf. Am vergangenen Donnerstag trafen sich Vertreter von Mitgliedsunternehmen des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP) aus der Region Mitte in Hannover, um eine Podiumsdiskussion mit niedersächsischen Bundestagskandidaten der SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen Zeitarbeit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft zu verfolgen. Eingeladen in die Räumlichkeiten der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) hatte Lutz Martens, BAP-Regionalsprecher Mitte. Moderiert wurde die Diskussion von Mareike Wulf, Geschäftsführerin des UVN und Leiterin der Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung und Gesellschaftspolitik. Neben Bundestagskandidatin Ulla Ihnen (FDP) standen Kerstin Tack (SPD), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag sowie Sven Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, auf dem Podium.

In ihrem Eingangsplädoyer betonte Ulla Ihnen, dass es an der Zeit sei, eine Lanze für die Zeitarbeit zu brechen. Denn völlig zu Unrecht habe die Branche in der Öffentlichkeit noch immer einen schlechten Ruf. Die Branche habe wie kaum eine andere dazu beigetragen, Beschäftigung auf- und Arbeitslosigkeit abzubauen. Insbesondere die Integrationsleistung der Branche im Bereich der Gering- und Nichtqualifizierten sei enorm, so Ihnen weiter. Darüber hinaus wies sie auf die Rechtsunsicherheit im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hin, die vor allem durch die fehlende Definition von Equal Pay entstehe. Handwerklich sei das Gesetz schlecht gemacht, erklärte Ihnen.

Kerstin Tack sagte einführend, es sei unbestritten, „dass die Zeitarbeitsbranche ein ganz wichtiger Bestandteil unseres Arbeitsmarktes ist“. Tack betonte, dass die Zeitarbeit immer den Auftrag hatte, Auftragsspitzen von Unternehmen abzufedern. Dies sei neben ihrer Brückenfunktion in den Arbeitsmarkt auch nach wie vor die Kernaufgabe der Zeitarbeit. Zum Thema Equal Pay erläuterte sie, dass die Vorstellungen der SPD dazu noch weiter gingen, als es derzeit im AÜG festgelegt ist. So fordere die SPD, Equal Pay früher zu zahlen als nach neun Monaten.

Auch für Sven Kindler ist die Zeitarbeit grundsätzlich ein wichtiges Arbeitsmarktinstrument. Er betonte ebenfalls die Bedeutung der Brückenfunktion und die Abfederung von Auftragsspitzen als wichtige Aufgaben der Zeitarbeit. Gleichzeitig sagte er: „Wir sind der Meinung, dass die Funktion der Zeitarbeit beschränkt sein sollte.“ Denn Zeitarbeit dürfe nicht zum Abbau der Stammbelegschaft oder zu Lohndumping führen. „Wir sind daher für Equal Pay ab dem ersten Tag sowie für einen zehnprozentigen Flexibilitätsbonus für Zeitarbeitnehmer“, so Kindler weiter.

Lutz Martens verwies darauf, dass das Thema Equal Pay nach neun Monaten bereits jetzt zu Schwierigkeiten mit Kundenunternehmen führe. Denn einige Unternehmen dürften schon aus Compliancegründen ihre Gehaltsstrukturen nicht offenlegen. Viele seiner Kunden würden Zeitarbeitnehmer aufgrund der neuen Gesetzesregelungen nach neun Monaten wieder abmelden müssen. Gebe es Equal Pay ab dem ersten Tag, würden Unternehmen komplett auf Zeitarbeit verzichten, befürchtet Martens.

Zur Höchstüberlassungsdauer gingen die Meinungen der Diskutanten weit auseinander. So wies Kerstin Tack darauf hin, dass die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten nur für zwölf Prozent der Unternehmen, die Zeitarbeit einsetzen, eine Rolle spiele. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass abweichende Regelungen zum Tarifvertrag möglich seien. Für Sven Kindler ist eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten nicht nötig. Der Einsatz von Zeitarbeitnehmern dürfe jedoch nicht dazu führen, dass „Schwellenwerte zur Mitbestimmung gesenkt werden und dadurch die Mitbestimmung umgangen werden kann“. Für Ulla Ihnen ist klar, dass die Höchstüberlassungsdauer „ein Hemmschuh für die Wirtschaft ist und abgeschafft werden muss“.

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Die Weitergabe der persönlichen LogIn-Daten an Dritte ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung behält sich der BAP entsprechende rechtliche Schritte vor.

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